EU-Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens zur Maritimen Raumplanung

Am 23. Juli 2014 haben das Europäische Parlament und der Rat eine Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung verabschiedet (EU-Richtlinie 2014/89/EU). Damit wurde erstmals ein EU-Rechtsinstrument erlassen, das Raumplanung zum Inhalt hat. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip planen die Mitgliedstaaten weiterhin nach ihren eigenen Vorschriften.  Die Richtlinie sieht jedoch vor, dass die Pläne im Ergebnis einigen gemeinsamen Mindestanforderungen  entsprechen sollten. Vor allem verpflichten sich die Mitgliedstaaten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Das fördert den Abbau von Konfliktpotenzialen und eine bessere Koordinierung und kann Investitionen erleichtern. Das setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die Nutzung  „ihres“ Meeresanteils in Raumordnungsplänen festlegen. Diese Nutzungsabsichten müssen mit allen betroffenen Mitgliedstaaten besprochen und abgestimmt werden.

Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis 2016 erfolgen, die Erstellung von Plänen bis 2021. Auf EU-Ebene wird die Umsetzung durch Erfahrungsaustausch im Rahmen einer Expertengruppe der Mitgliedstaaten begleitet. Die Europäische Kommission stellt Projektmittel für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten u.a. in der Ostsee zur Verfügung.

Europäische Dokumente

Amtliche Dokumente auf europäischer Ebene

http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/policy/maritime_spatial_planning/index_de.htm

Rechtlicher Rahmen in Deutschland

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt unter Mitarbeit des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) Raumordnungspläne für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee und in der Ostsee zur räumlichen Steuerung der dortigen unterschiedlichen Nutzungen und Funktionen auf. Die Küstenmeere (12 Seemeilen-Zone) beplanen die Bundesländer.

Nationale Dokumente in Deutschland

Für die AWZ in Nord- und Ostsee gibt es bereits Raumordnungspläne. Diese wurden nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens vom damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) festgelegt. Sie enthalten Ziele und Grundsätze der Raumordnung hinsichtlich der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Nutzung, hinsichtlich der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit der Seeschifffahrt sowie zum Schutz der Meeresumwelt als Raumordnungsplan.

Die Verordnung des BMVBS über die Raumordnung in der deutschen AWZ in der Ostsee vom 10.12.2009 (BGBl. I S. 3861), die als Anlage den Raumordnungsplan (Text- und Kartenteil) enthält, ist am 19. Dezember 2009 in Kraft getreten. Die Verordnungen inkl. Raumordnungsplan nebst Begründung sowie die Umweltberichte können hier eingesehen werden:

http://www.bsh.de/de/Meeresnutzung/Raumordnung_in_der_AWZ/

Der Plan für das Küstenmeer von Mecklenburg-Vorpommern (Landesraumentwicklungsprogramm 2016) wird gerade vorbereitet:

http://www.raumordnung-mv.de/pages/Online-Beteiligung_Raumordnung.html

Rechtlicher Rahmen in Polen

Zuständige Behörden für die maritime Raumplanung sind jeweils der für die maritime Wirtschaft zuständige Minister und der territorial zuständige Leiter des Meeresamts. Der Minister nimmt die Meerespläne in Form einer Verordnung an und übermittelt sie an die Europäische Kommission. Der Direktor des Meeresamtes ist für die Erarbeitung der Planentwürfe verantwortlich.

Informationen über die maritime Raumplanung auf der Seite des Ministeriums für Maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt:
https://www.mgm.gov.pl/gospodarka-morska/25-polityka-morska

Rechtsgrundlage: Gesetz vom 21. März 1991 über die Meeresgebiete der Republik Polen und die Meeresverwaltung (Gesetzblatt 2013, Position 934, mit Änderungen):
http://isap.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU19910320131

Nationale Dokumente in Polen

Die Studie der Rahmenbedingungen der Raumordnung der polnischen Meeresgebiete inkl. Raumanalysen (Studium uwarunkowań zagospodarowania przestrzennego polskich obszarów morskich wraz z analizami przestrzennymi) kann in polnischer und englischer Sprache auf der Website des Meeresamts in Gdynia (Urząd Morski w Gdyni) einschließlich der dazugehörigen Karten und Anhänge eingesehen und heruntergeladen werden:

http://www.umgdy.gov.pl/?cat=96

Mehr über die Arbeit des Deutsch-Polnischen Raumordnungsausschusses erfahren Sie auf der folgenden Seite, „Gemeinsame Aktivitäten.“